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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auktion & Markt AG für die Nutzung der Homepage unter der URL www.WirVersteigernDeinAuto.com & www.Autobid.de

  1. Allgemeines
    1. Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

      Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Auktion & Markt AG (nachfolgend „Verwender“), Klarenthaler Straße 83, 65197 Wiesbaden, gegründet nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Hauptsitz in Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter der Registernummer HRB 20968.

    2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
      1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender und dem Verbraucher gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“) als Nutzer der Dienstleistungen unter der URL www.WirVersteigernDeinAuto.com sowie als Nutzer für die Dienstleistungen unter der URL www.Autobid.de.
      2. Die Dienstleistung unter www.WirVersteigernDeinAuto.com dient der Bewertung von gebrauchten Kraftfahrzeugen („Marktwert“).
      3. Es kommen über www.WirVersteigernDeinAuto.com keine Kaufgeschäfte zwischen dem Verwender und Kunde über Kraftfahrzeuge zustande. Weder käuft der Verwender Kraftfahrzeuge unter der URL www.WirVersteigernDeinAuto.com an, noch verkäuft er Kraftfahrzeuge unter dieser URL.
      4. Die Dienstleistung unter www.Autobid.de dient dem Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge.
    3. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen

      Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit als der Verwender diesen ausdrücklich zustimmt.

    4. Registrierung
      1. Zur Nutzung der Dienstleistungen des Verwenders ist eine kostenlose Registrierung des Kunden erforderlich.
      2. Es dürfen sich ausschließlich Kunden registrieren, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
      3. Die Registrierung erfordert die Angabe persönlicher Daten (Vor -und Zuname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und die Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzregelungen.
      4. Nach Eingabe der persönlichen und der Fahrzeugdaten erhält der Kunde von dem Verwender eine Bestätigungs-E-Mail („Double-Opt-in-E-Mail“) zur Bestätigung seiner Daten.
        Bestätigt der Kunde diese E-Mail nicht, werden seine Daten innerhalb von 24 Stunden gelöscht.
      5. Pro Kunde ist nur eine Registrierung zulässig.
      6. Nimmt der Kunde auch die Dienstleistungen unter www.Autobid.de in Anspruch, hat er außerdem nachzuweisen, dass er verfügungsberechtigt über das gebrauchte Kraftfahrzeug ist und dass das Kraftfahrzeug in seinem und nicht im Eigentum Dritter steht. Zum Nachweis ist stets die Vorlage einer Kopie des Personalausweises und die der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich.
      7. Der Verwender behält sich vor, weitere Nachweise über die Person des Kunden und das Eigentum zu verlangen.
      8. Der Kunde hat die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen.
    5. Verfügbarkeit

      Der Kunde hat regelmäßig rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche Zugriff auf die Dienstleistungen des Verwenders. Im Hinblick auf regelmäßig erforderliche Aktualisierungen und Wartungsarbeiten an der hierfür notwendigen Datenbank, kann dem Kunden allerdings nur eine mittlere Verfügbarkeit von 97 % gewährleistet werden. Der Verwender trägt Sorge dafür, dass die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden durch erforderliche Aktualisierungen und Wartungsarbeiten möglichst geringfügig beeinträchtigt wird. Daher nimmt der Verwender Wartungsarbeiten, sofern dies für ihn zumutbar ist, zwischen 20:00 Uhr und 08:00 Uhr oder an Wochenenden vor.

    6. Haftung
      1. Der Verwender haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens -und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von dem Verwender übernommenen Garantie.

        Die Regelung gilt für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mangeln, Verzugs, Unmöglichkeit oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
      2. Ferner haftet der Verwender bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fallen die Haftung des Verwenders jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
      3. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens -und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund –ausgeschlossen.
      4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
      5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
    7. Verzugshaftung, höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen
      1. Zwischen Verwender und Kunde vereinbarte Fristen und Termine sind unverbindlich, wenn der Zeitpunkt der Erfüllung nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bzw. als Fixgeschäft vereinbart wurde. Termine werden grundsätzlich nach voraussichtlicher Leistungskapazität des Verwenders vereinbart und verstehen sich vorbehaltlich rechtzeitiger Leistungskapazität sowie vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon ob diese auf Seiten des Verwenders, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
      2. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche, nicht von dem Verwender zu vertretende Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich Fristen um die Zeiten, während derer das Ereignis oder seine Wirkung andauern.
      3. Die Einhaltung der Termine setzt im Zweifel den vorherigen Eingang aller vom Kunden zur Erfüllung aus dem Vertrag erforderlichen Unterlagen, insbesondere Zulassungspapiere, Datenblätter, etc., die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung des Verwenders nötig sind, voraus. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich der Zeitpunkt der Erfüllung um die Dauer der entsprechenden Verzögerung.
    8. Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrechte

      Aufrechnungs-und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von dem Verwender anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des Verwenders stehen.

    9. Nutzungsrechte

      Mit der Einstellung von Fahrzeugdaten räumt der Kunde dem Verwender das nicht ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Daten zu archivieren und digital zu erfassen. Von diesen Rechten umfasst ist auch das Recht des Verwenders,

      1. die Daten zu verwerten und auf gängigen Datenträgern zu speichern,
      2. die Daten vollständig oder auszugsweise zu vervielfältigen und zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen oder in anderer Form an Dritte weiterzugeben,
      3. die Daten zu bearbeiten.
    10. Änderungsrechte

      Der Verwender ist berechtigt, seine Dienstleistung, deren Inhalte und angebotene digitale Inhalte zu ändern, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Kunden und die Zweckerreichung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt werden. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde benachrichtigt.

    11. Anwendbares Recht

      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Kunde als Verbraucher im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

    12. Gerichtsstandvereinbarung

      Hat der Kunde bei Vertragsschluss keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verwenders. Ausschließlich Gerichtsstände, z. B. für das Mahnverfahren, bleiben unberührt.

    13. Streitbeilegung für Verbraucher

      Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher bereit. Dies finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
      Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren ist der Verwender nicht bereit und nicht verpflichtet.

    14. Salvatorische Klausel

      Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Vorschrift, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

  2. www.WirVersteigernDeinAuto.com
    1. Aktueller Marktwert
      1. Nach vollständiger Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit dem ermittelten Marktwert für sein Kraftfahrzeug.
      2. Hierauf kann der Kunde entscheiden, ob das Kraftfahrzeug zu diesem Marktwert unter www.Autobid.de zum Verkauf angeboten werden soll.
      3. Der aktuelle Marktwert stellt ausdrücklich kein Angebot des Verwenders dar, das Kraftfahrzeug zu diesem Preis erwerben zu wollen. Der aktuelle Marktwert enthält keine Zusicherung des Verwenders, diesen Preis am Markt realisieren zu können. Der aktuelle Marktwert orientiert sich ausschließlich an den von dem Kunden angegebenen Kraftfahrzeugdaten. Der von dem Verwender mitgeteilte aktuelle Marktwert dient ausschließlich und nur dazu, den Kunden zu informieren. Der aktuelle Marktwert gilt nur für denjenigen Tag, an dem dieser dem Kunden mitgeteilt wird.
  3. www.Autobid.de
    1. Allgemeines
      1. Unter www.Autobid.de kann der Kunde sein Kraftfahrzeug zur Versteigerung anbieten und mit dem Verwender einen Kaufvertrag über sein Kraftfahrzeug abschließen.
      2. Entscheidet sich der Kunde zur Versteigerung, hat er über die Hotline des Verwenders einen Besichtigungstermin für sein Kraftfahrzeug zu vereinbaren. Der Besichtigungstermin wird von dem Verwender per E-Mail bestätigt und dem Kunden Name und Adresse des Autohauses zur Besichtigung mitgeteilt.
      3. Der Kunde hat das Kraftfahrzeug in das ihm von dem Verwender mitgeteilte Autohaus auf eigene Kosten zu verbringen. Dort wird ein Zustandsbericht erstellt und dem Kunden per E-Mail übermittelt und das Kraftfahrzeug in eine Versteigerung eingestellt.
    2. Mindestpreis, Vorbehalt
      1. Mindestpreis
        Auf Basis des Marktwertes vereinbaren der Verwender und der Kunde den Ausrufpreis. Der Ausrufpreis ist derjenige Preis, zu dem das Kraftfahrzeug in der Versteigerung zum Verkauf angeboten wird.
      2. Vorbehalt
        Der Vorbehalt stellt das Höchstgebot eines Bieters dar, der summenmäßig unterhalb des Ausrufpreises liegt.
    3. Bindung an Ausrufpreis, Annahme von Angeboten, Auflösung Vorbehalt
      1. Bindung an Ausrufpreis
        Der Kunde ist bis 72 Zeitstunden ab Ende einer Versteigerung an den Mindestpreis gebunden.
      2. Annahme von Angeboten
        Gleichlautende oder über den Mindestpreis hinausgehende Angebote eines Bieters kann der Kunde nicht ablehnen. Der Kunde verzichtet gemäß § 151 BGB auf die ausdrückliche Annahme seines Angebots zum Verkauf des Kraftfahrzeugs.
      3. Auflösung Vorbehalt
        Der Vorbehalt wird durch Erklärung des Kunden, dass er das Kraftfahrzeug zu dem unter dem Ausrufpreis liegenden Höchstgebot verkauft, aufgelöst. Die Erklärung des Kunden hat in Schriftform zu erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Erklärung per E-Mail gewahrt. Der Kunde ist nicht zur Auflösung des Vorbehalts verpflichtet.
    4. Zustande kommen des Kaufvertrags zwischen Verwender und Kunde
      1. Aufschiebende Bedingung
        Der Kaufvertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Vertrag nach den folgenden Bestimmungen erst wirksam wird, wenn das Kraftfahrzeug von dem Verwender versteigert werden kann.
      2. Höchstgebot gleichlautend oder über dem Ausrufpreis
        Ist das Höchstgebot eines Bieters gleichlautend oder höher als der Ausrufpreis, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden mit Zuschlag an den Bieter zustande. Der Zuschlag erfolgt per Bestätigungs-E-Mail an den Bieter.

        Der Verwender ist nicht zur Erteilung des Zuschlags verpflichtet. Der Verwender wird den Zuschlag nicht aus unbilligen Gründen verweigern.
    5. Vorbehalt
      1. Ist das Höchstgebot niedriger als der Ausrufpreis, kommt der Kaufvertrag zwischen Verwender und Kunde mit der schriftlichen Erklärung des Kunden (Ziffer III. (2)), dass er das Kraftfahrzeug zu diesem Preis abgibt und damit den Vorbehalt auflöst, zustande.
      2. Löst der Kunde den Vorbehalt auf, erhält er den Kaufpreis ausgezahlt und das Kraftfahrzeug wird durch den Verwender oder von ihm beauftragte Dritte abgemeldet. Der Kunde hat alle zur Abmeldung notwendigen Erklärungen gegenüber dem Verwender und den von ihm beauftragten Dritten abzugeben.
      3. Löst der Kunde den Vorbehalt nicht auf, kann das Kraftfahrzeug gemäß der hiesigen Bestimmungen erneut in eine Versteigerung eingestellt werden. Der Verwender ist nicht verpflichtet, das Kraftfahrzeug zu einer erneuten Versteigerung anzunehmen.
    6. Kaufpreis, Minderung
      1. Der Kaufpreis steht unter der aufschiebenden Bedingung der Weiterveräußerung durch den Verwender an einen Bieter.
      2. Die Kaufpreiszahlung wird in vollem Umfang und unbar bei Eintritt der aufschiebenden Bedingung zwischen Verwender und Kunde fällig.
      3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Verwender ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis zu, soweit der Einbehalt in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mangelbeseitigung, steht.
    7. Kosten der Verbringung, Lagergebühren
      1. Kosten der Verbringung
        Der Kunde trägt die Kosten der Verbringung des Kraftfahrzeugs.
      2. Lagergebühren
        Führt der Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Rücknahme, kann der Verwender pauschal für jeden Tag der Verzögerung Lagergebühren in Höhe von 6,00 € berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verwender kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verwender ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
    8. Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden

      Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verwenders.